Die CSU hat die Landtagswahl mit einem Wahlstimmenminus von über 17 Prozent abgeschlossen, versüsst wurde ihr dieser Verlust wenige Tage davor mit zwei Spenden in Höhe von 820.000 Euro.  Eine Immobilien- und Verwaltungsfirma, deren Eigentümer Augus von Finck junior ist hat die CSU mit dieser Spende bedacht. Mit Glück kann man sagen, dass man bei uns die Wählerstimmen nicht mit Geld kaufen kann. Die SPD bekommt sicherlich auch Spenden, den größten Anteil allerdings von ihrem Mitgliedern in wesentlich kleineren Dimensionen. Im übrigen sind uns dieses Spenden lieber, denn wir wissen nicht über das Ziel des Spenders Bescheid. Wir denken unseren Teil.

Am 22. Januar hat der Bundestag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg für eine möglichst flächendeckendeEinführung von Mindestlöhnen frei. Ich finde es toll, dass in der Zwischenzeit weitere sechs Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen:die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, die Pflegebranche, die industriellenGroßwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und dieBergbauspezialdienste. Nach Zustimmung des Bundesrates können dort geltende Mindestlohntarifverträgeauf die jeweilige Branche erstreckt werden. Nachdem ich in der Vergangenheit die niedrigen Löhne in der Zeitarbeitsbranche mitbekommen habe, freue ich mich das nach langen Verhandlungen auch dort eine Lohnuntergrenze gilt. Wer immer noch nicht von Mindestlöhnen überzeugt ist, gebe ich mit, ass Mindestlöhneein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von dem erarbeiteten Lohn auch leben können.  Mindestlöhne sind ein Gebot der Würde der Arbeit. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Ein anständiger Lohn ist Ausdruck der Anerkennung guter Leistungen. Mindestlöhne sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Lohndrückerei schwächt
die Kaufkraft der Menschen und schadet damit der Konjunktur. Mindestlöhne sind ein Gebot des fairen Wettbewerbs.Wir wollen Wettbewerb über Produktivität und Qualität der Leistung, nicht über Lohndumping. Daran haben auch alle
seriösen Unternehmen ein Interesse. Und: Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler Lohndumping mancher Firmen durch ergänzendes Arbeitslosengeld II bezahlen müssen.

In den letzten Jahren wurde immer wieder die Forderung laut, die Verkehrsverbindung nach Norden und nach Westen mit einem dritten Gleis zu unterstützen. In Zeiten, in denen sich Hochgeschwindigskeitszüge, Güterzüge und Personenzüge auf einen Gleis drängeln, wird der Raum für zusätzliche Kapazitäten eng. Die Notwendigkeit eines dritten Gleises ist über die Parteigrenzen hinweg bekannt, Der Ausbau der Magistrale, der in einem Teilstück auch von Stuttgart nach München führt, steht bevor. Um nicht mit leeren Händen darzustehen, kämpft man vor Ort für den Bau eines dritten Gleises von Augsburg nach Ulm. Das dritte Gleis könnte ein ganz elementarer Schritt sein und sei für die komplette Umsetzung des Regio-Schienen-Taktes spätestens zum Fahrplanwechsel Ende 2012 unerlässlich. Mit einem minimalen Betrag von drei Millionen Euro, der sich zudem über mehrere Jahre erstreckt, wäre es möglich die Planung fertig zu machen. Von diesen Plänen, die uns der Ministerpräsident auf dem Schwabenempfang versprochen wurde, will er heute nichts mehr wissen. Wir fallen mit dem Nichterinnern von ihm wieder um viele Jahre zurück und dürfen neu beginnen. Es ist enttäuschend, wie mit die Region gebremst wird und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nicht aufholen kann. Der Bayerische Ministerpräsident hat hier nun maßgeblichen Anteil daran. Wie viele Demonstrationen, Eingaben, Anträge, Initiativen von Bürgermeister, Land- und Bundestagsabgeordneten ist noch nötig um endlich einen Schritt nach vorne zu kommen?

In Bayern muss nicht erst seit Wackersdorf nachgewiesen werden, dass man unschuldig ist. Im Freistaat wird dem Bayerischen Bürger fast immer unterstellt, er verhalte sich falsch oder nicht gesetzeskonform. Eines der letzten Signale war das im letzten Sommer verabschiedete Versammlungs-Gesetz, dass nun in einer Eilentscheidung nicht für rechtens erklärt wurde. Einige Befugnisse werden sofort außer Kraft gesetzt, wesentliche Befugnisse zuÜberwachung von Demonstrationen wurden massiv eingeschränkt. Damals klagte die FDP mit, wie sie noch nicht in der Koalition saß, spätestens mit Regierungsübernahme hätte das Gesetz zurückgenommen werden müssen. Für die CSU ist eine Demonstration die beste Gelegenheit Menschen zu erfassen, die mit ihrem System nicht einverstanden sind. Das Gesetz muss sofort zurückgenommen werden, sonst bricht der Damm das grundsätzliche Rechte der Verfasssung zunehmend eingeschränkt werden, die Aktivitäten beim Kommunikationsgrundrecht ist ein weiteres Zeichen dafür.

Die Meisterleistung unseres Finanzministers und CSU-Chefs beim Vorgehen zur Offenlegung der Krise der Landesbank zeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist. Mitte Februar beteuerte im Landtag, dass er nichts Genaues weis, obgleich der Bankvorstand horrende Risiken eingestanden hat. Die Schadenssumme, über die Herr Huber nichts wusste, belief sich zum damaligen Zeitpunkt auf 2.000.000.000 (2 Mrd) Euro. Ende März erfuhr der Bayerische Ministerpräsident beim neuen Bankchef Michael Kemmer, das auf Grund der gefährlichen Finanzanlagen, deren Risiken vom Freistaat und den Sparkassen abgefedert werden sollte, die Schadensumme auf über 4.000.000.000 (4.Mrd) Euro angewachsen ist. Eine Summe die für das Jahr 2008 für große Unruhe sorgt. Ein Schmankerl am Rande: der Ministerpräsident Günther Beckstein hat bis letzten Herbst dem Kontrollgremium der BayernLB angehört.

Die Milchbauern haben einen ersten Erfolg, die Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG zahlt den Bauern einen Preis von 43 Cent pro Liter. Ein erster Schritt, die unsere Landwirte, die noch nicht aufgegeben haben, motivieren kann ihren Boykott weiter aufrecht zu erhalten. Einkaufsketten haben in den letzten Jahren Milch- und Butterpreise gedrückt – wir Verbraucher konnten uns mit stagnierenden und gleichgebliebenen Preisen anfreunden.

Leider bleibt beim Erzeuger damit auch immer weniger übrig, eine Preiserhöhung von 20 und mehr Cent ist neben den explodierenden Energiepreisen eine finanzielle Belastung. Bei einem Verbrauch von drei Liter in der Woche ist die Mehrbelastung bei 3,20 im Monat. Mit dem Anstieg verhindern wir das Milch über weite Strecken transportiert wird und können auf die Qualität unserer Bauern vor Ort vertrauen. Ich bitte die Verbraucher in den nächsten Tagen bewusster die Milch und Milchprodukte einzukaufen und nicht irgendwelchen Preisdrückern zusätzliches Geld „in den Rachen zu werfen“. Aktuelle Informationen zum Milchboykott finden Sie unter der Internetadresse: www.bdm-milchlieferstopp.de.

Welche Meinung vertreten Sie zum aktuellen Boykott der Milchbauern?

Mit der Föderalismusreform ist die Verantwortung über das Versammlungsgesetz auf die Länder übergegangen. Manche Länder wie zum Beispiel Bayern nutzen die Freiheiten aus, um zunehmend die Grundrechte von Bürgern einzuschränken, die Videoüberwachung vor einigen Jahren war ein Vorgeschmack.
Naziaufmärsche, Demonstrationen von rechten Gruppierungen sind mir ein großer Dorn im Auge, teilweise versuchen Städte und Gemeinden gegen die „Aufmärsche“ vorzugehen, mit unterschiedlichen Erfolgen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass rechte Gruppierungen an besonders sensiblen Tagen und Orten auftreten. Manche Gegner haben sich diese Regelungen gewünscht, verbunden ist aber auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit:
Die Verlängerung der Frist zur Anmeldung unterbindet Spontandemonstrationen nach aktuellen Ereignissen.

Auch kann eine Demonstration verboten werden, wenn die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden, ist es der längere Umweg oder der Umsatzverlust, die ein Verbot rechtfertigt? Die weiche Formulierung lasst keine eindeutigen Regelungen zu. Auch muss der Veranstalter von Demonstrationen die persönlichen Daten der Ordner mitteilen. Der Aufwand ist beträchtlich und unterbindet Aktivitäten, die Versammlungsfreiheit ist eines der Grundrechte der öffentlichen Meinungsäußerung und darf nicht eingeschränkt werden. Es ist ein besonderer Wert in unserer Gesellschaft und gehört zur Willensbildung.

Die Initiative des Bayerischen Staats gehört in das Kapitel des ausufernden Überwachungsstaates. Vielleicht passen den Regierenden andere Meinungen der Bürgerinnen und Bürger nicht. Nach Berthold Brecht zitiert: `Wenn uns das nicht passt, können wir uns nicht ein anderes Volk wählen.´

4.300.000.000 Euro hat Erwin Huber als stellvertretender Vorsitzender der Bayerischen Landesbank “verzockt”. Die Eigentümer der Bayerischen Landesbank sind die Sparkassen und das Landbayern, die Verluste haben die Kunden der Sparkassen auszutragen, auch die Unterstützung von Projekte ist gefährdet. Verschärft wird die Verschleierungstaktik des bayerischen Finanzministers, Erwin Huber. Die Entschuldigung, man konnte den Markt des amerikanischen Hypothekenmarktes nicht einschätzen, gilt nicht. Würden Sie in eine Spareinlage investieren, den Sie nicht einschätzen können. Die Strategie von Landesbanken muss überdacht werden und neu strukturiert werden, der Zusammenschluss von Landesbanken und die Konzentration auf mittelständische Finanzierung könnte ein Ausweg sein, aber auch neue Lösungen müssen diskutiert werden. Nachdem die Bayerische Landesbank innerhalb kürzester Zeit den dritten Vorstandsvorsitzenden mit Michael Kemmer hat, wünsche ich ihm viel Glück in weiteren Vorgehen mit unserem Geld, die wir der Kreissparkasse und Stadtsparkasse vertrauensvoll übergeben haben.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte die Fördergelder des Transrapid für den Regionalen Schienentakt zu investieren. “Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!”, kann man für diesen Sachverhalt nur Goethe im Faust zitieren. Freistaat und CSU erklärten vor wenigen Tagen, dass die Gelder nur für den Ausbau zum Münchner Flughafen zur Verfügung stehe.

Im Vorfeld wurde immer wieder behauptet, dass der S-Bahn-Ausbau zum Flughafen als Landesaufgabe gesehen wird, jedoch die Finanzierung des Regionalen Schienentaktes als Bundesaufgabe.

Wem glaubt man nun, oder soll man nun bei der CSU in Zukunft immer dazu sagen, wer der Sagende ist, heute Huber, morgen Beckstein oder sogar Ferber. Der ursprünglich zugesagte Bundeszuschuss von 925 Millionen Euro kann nicht für andere Verkehrsprojekte ausgegeben werden. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: «Das Geld ist zweckgebunden. Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für eine andere Verwendung.»